Haushalt 2014 in der Bezirksvertretung

In der Oktobersitzung der Bezirksvertretung in Brand war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Beratung des Haushalts für 2014.

Aber was gibt es in Zeiten leerer Kassen überhaupt noch zu beraten? Das hat Lorenz Hellmann, Sprecher der SPD-Fraktion, zum Anlass genommen, vor Eintritt in die Einzelberatung grundsätzliche Gedanken zum Haushalt vorzutragen.

Politik ist leider oft mit Geld verbunden. Will man Gestalten benötigt man Finanzmittel aber auch die nötigen Ideen, um einen Stadtbezirk weiter zu entwickeln. Leider lässt die CDU gerade diese nötigen Ideen vermissen und sie bemüht sich auch nicht um Finanzmittel nach Brand zu bekommen. So ist das, wenn man sich wie gewohnt auf guten Wahlergebnissen ausruhen kann, dann ist man nicht gefordert.

Alles, was in Brand in letzter Zeit gemacht wurde oder hoffentlich in Kürze noch umgesetzt werden soll, hat bereits eine lange Geschichte.

Die Trierer Straße: Bereits in den 70. Jahren gab es die ersten Pläne, um die Straße umzubauen. Brand ist der einzige Stadtbezirk in Aachen, der von einer vierspurigen Straße (Trierer Str.) durchzogen ist. Und die Trierer Straße war die letzte Ausfallstraße in Aachen, die ausgebaut wurde! Die ist jetzt endlich fertig.

Marktplatz: Schon vor weit mehr als 10 Jahren hat die CDU einen ersten Anlauf gestartet und einen Architektenwettbewerb ausgelobt. Der Gewinner wurde prämiert – die Pläne verschwanden wieder in den Schubladen. Erst die SPD hat ab 2006 die Initiative ergriffen und durchgesetzt, dass Mittel in den Haushalt eingesetzt werden. Ein neuer Wettbewerb konnte gestartet werden. Jetzt warten wir auf die Umsetzung. Eigentlich sollte der Markt schon fertig sein. Leider sind die nötigen Zuschussmittel von Verwaltung und Mehrheitspartei erst einmal nach Aachen Nord geflossen. jetzt soll der Baubeginn 2014 sein. – Eine endlose Geschichte.

Für die Verlagerung des Borussia Sportplatzes in den Brander Wall gibt es auch schon seit mehr als 10 Jahren eine Haushaltsstelle. Jetzt hat Borussia einer Verlagerung des Sportplatzes zugestimmt. Die Maßnahme soll in den nächsten Jahren starten.

Was gibt es sonst noch? Die Schleife (Parkplatz) in der Heussstraße soll endlich in 2014 gemacht werden. Auch darauf warten wir schon lange. Das war es! Alles andere ist ist weit in die Zukunft verschoben worden – so z.B. das „Ellergebiet“ mit der Dr. Josef-Lamby-Str., der Donatusstr. und der Straße Am Hoerfeld. Dort sind die schlechtesten Straßen weit und breit, aber man hat Haushaltsmittel erst für 2017 vorgesehen.

Dann gibt es natürlich noch die Münsterstraße. Hierüber haben wir bereits verschiedentlich berichtet. Die vorhandenen Mittel haben wir einvernehmlich zurückgestellt, bis die Trierer Straße umgebaut ist. Wir wollten nicht zwei wichtige Straße für Brand gleichzeitig umbauen. Offenbar hat das die Verwaltung falsch verstanden. Denn sie hat die Mittel ganz aus dem Haushalt genommen. Dadurch ist die Straße aber nicht besser geworden. Die SPD-Fraktion hat das bereits im letzten Jahr bemängelt und den Antrag gestellt, die Mittel wieder in den Haushalt zu stellen. Wir stehen bei den Bürgern im Wort und wollten auch Wort halten. Aber die CDU hat mit ihrer Mehrheit in der Bezirksvertretung den Antrag der SPD abgelehnt. Später im Jahr hat sie dann selbst den Antrag gestellt, wieder Mittel für die Münsterstraße einzusetzen. Offensichtlich war das aber nur halbherzig gemeint, um das Gesicht bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verlieren. Denn die Verwaltung hat auch für den Haushalt 2014 keine Mittel eingesetzt. Wir fragen uns, was die CDU mit ihrer satten Mehrheit für Brand tut?? Einen kleinen Lichtblick gibt es. Die SPD hat natürlich in der Haushaltssitzung wieder die Einrichtung einer Haushaltsstelle für die Münsterstraße beantragt. Zunächst hat sich die CDU geziert, bei der Abstimmung hat sie sich aber enthalten, sodass der SPD-Antrag bei 6 Enthaltungen einstimmig angenommen wurde.

Die Gesamtschule bekommt noch eine neue Lehrküche und die Marktschule bekommt eine neue Turnhalle. Die Mittel werden dazu weitgehend aus der Schulpausschale bereitgestellt.

Wo sind die Perspektiven für die Zukunft? Trierer Straße und Markt – danach kommt noch die Umgestaltung und Einrichtung eines Nahverkaufszentrums an der Trierer Straße mit Diskounter (Aldi), Lebensmittel, Bäckerei und Drogerie  – auch eine Initiative unserer Brander SPD. Weitere Pläne – Fehlanzeige.

 

 

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