Die Grundrente kommt

Zehn Jahre haben wir gekämpft – und jetzt kommt sie: Ab Januar 2021 gibt es die Grundrente! Ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit. Und auch ein Ausdruck von Dankbarkeit der ganzen Gesellschaft an die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land.

Die Grundrente ist Respekt und Anerkennung für die Leistung all der Frauen und Männer, die täglich ihren Job machen – auch wenn er oft genug nicht gut bezahlt ist! Damit sich auch das ändert, haben wir vor fünf Jahren den Mindestlohn durchgesetzt. Er steigt jetzt in den kommenden zwei Jahren auf 10,45 €. Das reicht uns aber nicht. Darum will unser Arbeitsminister Hubertus Heil der Mindestlohnkommission neue Spielräume für ihre Arbeit eröffnen. Gut so! Denn unser Ziel sind und bleiben die 12 €! Genauer gesagt wollen wir auf 60% des mittleren Lohnes kommen, und das sind heute schon über 12 €.

Nordstraße – Gewerbepark – Verkehr

Die Einfahrt von der Nordstraße in den Gewerbepark soll neu gestaltet werden. Leider sind einige Anwohner der Nordstraße nicht mit dem einstimmigen
Beschluss der Bezirksvertetung einverstanden. In Leserbriefen schreiben sie von „Wut, Empörung, Verrat und Wortbruch“.
Es geht um die Entlastung der Nordstraße von LKW-Verkehr. Das ist in mehr als 20 Jahren guter Zusammenarbeit mit den Bürgern der Nordstraße umgesetzt worden. Dass sie jetzt allerdings verlangen, auch das Einbiegen von der Nordstr. links in den Gewerbepark und das Ausfahren aus dem Gewerbepark rechts in die Nordstraße zu unterbinden, ging allen Bezirksvertretern zu weit. Eine solche Entscheidung hätte zu einer massiven Verlagerung von Verkehr in die Nachbarstraßen insbesondere der Eilendorfer Str, der Erftstraße, Herman-Löns-Str. und Erberichshofstraße geführt.

Aber entscheiden Sie selbst. Hier sind die Fakten:

Geschichte: In den 80er Jahren bis 1995 waren die Belgier im Camp Pirotte noch aktiv. Durch die belgischen Streitkräfte wurde der erhebliche Militärverkehr über die obere Eckenerstraße und die Nordstraße hauptsächlich zur Trierer Straße geleitet. Die untere Eckenerstraße war für belgische Militärfahrzeuge gesperrt. Da  sich in der belgischen Kaserne Camp Pirotte Nachschub- und Instandsetzungseinheiten sowie ein Tanklager befanden, war der Lkw- und Schwerlast- und Gefahrgutverkehr erheblich. Morgens, mittags und abends erreichten und verließen jeweils über  hundert Militärangehörige und andere Beschäftigte mit PKW die Kaserne.
Weiter befanden sich auf den zivil genutzten Flächen u.a. die Spedition Niessen (Tanklaster), das Kaufhofaußenlager und die Firma Maximum Autokrane und Schwertransporte. Hinzu kam der LKW-Verkehr der Transportbetonwerke und anderer Betriebe am Ortsausgang an der Nord- und Eilendorfer Straße.
Nach Abzug der Belgier wurde die vorzeitige Übernahme des Areals durch einen Aachener Kaufmann, der in einer Nacht- und Nebelaktion das Gelände für ein europäisches, zentrales Palettenlager der Firma Volvo nutzen wollte,  durch Bezirksvertretung und Stadtrat verhindert. Danach gewann die Stadt Aachen in zweiter Instanz und durfte das Vorkaufsrecht für das ehemalige Camp Pirotte ausüben.
Vor dem Abriss sämtlicher Militärgebäude nach Verabschiedung des Bebauungsplanes wurde das Areal schnellstmöglich an die Debeystraße  angebunden, um dadurch die Nordstr. vom LKW-Verkehr zu befreien.

  1. Schon seit vor 2000 besteht für die Nordstr. ein Durchfahrtverbot für LKW! Es ist übrigens die einzige Straße in Brand, in der es ein LKW Verbot ohne Anliegerregelung gibt. Allen anderen Haupterschließungsstraßen mutet man den LKW-Verkehr zu insbesondere der Eilendorfer Straße, die auch den LKW-Verkehr in und aus Richtung Stolberg verkraften muss.
  2. Der B-Plan ist gemäß der Wünsche der Anwohner so abgefasst worden, dass alle bestehenden und künftigen Gewerbebetriebe an der Nordstraße über den Gewerbepark erschlossen werden. Teile der ehm. Tuchfabrik Chmel wurden von einem großen Autohaus gemietet und mit großen Autotransportern von der Nordstr. her angefahren. Auf Betreiben der BV wurden die Gebäude so umgebaut, dass sie rückwärtig angefahren werden konnten. Das war schon zu einem Zeitpunkt, da der Gewerbepark noch nicht ganz erschlossen war.
  3. Die Nordstraße ist für Brand eine Haupterschließungsstraße wie die Niederforstbacher Str., die Eilendorfer Str. oder die Heusstr.. Der erste Teil von der Trierer Str. bis zur Eckener Str. wurde als erste dieser Straßen mit Tempo 30 belegt. 2014 wurde ein geschützter Fußgängerüberweg an der Ecke Nordstr./Karl-Kuck-Str. eingerichtet. In der  letzten Sitzung de BV wurde Tempo 30 für die gesamte Straße beschlossen.
  4. Bei der Bewertung der Verkehrssituation im Bereich Gewerbepark/Debyestraße muss man die Eilendorfer Straße und die Nordstraße als vergleichbare Straßen ansehen. Hier hat in der Vergangenheit die Bezirksvertretung immer zu Gunsten der Nordstraße entschieden. Eine weitere Erschwerung auch des PKW-Verkehrs in der Nordstraße hätte eine zusätzliche Belastung der Nachbarstraßen zur Folge. In der Eilendorfer Straße wohnen 412 in der Nordstr. 260 Personen! Das sind 152 Personen mehr als in der Nordstraße! Das ist auch nicht verwunderlich, denn nur ca. 300m von ca. 1000m der gesamten Nordstr. sind beidseitig mit Wohnhäusern bebaut. Auch die Lärmkarte der Stadt Aachen zeigt eine deutlich höhere Belastung der Eilendorfer Straße im Gegensatz zur Nordstraße.

Die Anlage und Erschließung des Gewerbeparks ist in Zusammenarbeit mit vielen Bürgerinnen und Bürgern bestens gelungen. Die massive Kritik an der Gestaltung der Eingangskreuzung in den Gewerbepark halten wir für nicht gerechtfertigt. Das erkennt man auch am einstimmigen Beschluss in der Bezirksvertretung.

Auf dem Lageplan kann man die Verkehrsführung mit dem Abbiegeverbot für PKW sehen. Die Bezirksvertretung hat die Verwaltung beauftragt, den Plan so abzuändern, dass das Abbiegen für PKW ermöglicht wird. Das Beibehalten der Mittelinseln soll das Abbiegen der LKW in die Nordstraße verhindern.

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Stark aus der Krise – das Konjunkturpaket

 

130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit!

Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaftliche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investieren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro.
Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!
Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen KleinunternehmenLadenbesitzer, Selbständige, Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.
Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
Wir bringen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran. 


Dabei ist es ausgeschlossen, dass bei der sozialen Sicherung gekürzt wird!

Wir sind sicher: Es ist Zeit für mehr Zusammenhalt in einem modernen, weltoffenen Land mit starker sozialer Sicherheit. Ein Land, in dem Chancen gerechter verteilt sind. Mit einer starken Wirtschaft, die das Klima schützt und gute Jobs anbietet.

Wir können sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Und wir sehen: Es macht einen Unterschied, wenn Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verantwortung tragen.

Mehr Informationen zum Konjunkturprogramm unter: https://www.spd.de/aktuelles/unser-konjunkturprogramm/

Corona Hilfen

Der Staat ist da, wenn man ihn braucht!

Ziel der SPD ist es, die Menschen gut und sicher durch die Krise zu bringen. Viel Unterstützung ist schon auf dem Weg und kommt bei den Menschen an. Aber an vielen Stellen sind die Sorgen noch groß, hier helfen wir weiter. Wir lassen niemanden alleine. Jetzt erweitern wir das größte Hilfsprogramm in der Geschichte unseres Landes: Wir erhöhen das Kurzarbeitergeld, unterstützen Schüler*innen beim digitalen Unterricht zu Hause – und helfen Restaurants, Bars und Cafés. Der Staat ist da, wenn man ihn braucht. Wir halten zusammen.

Der Koalitionsausschuss (SPD und CDU) hat sich am Mittwochabend (22.4.20) auf weitere Hilfen im Zuge der Corona-Krise geeinigt. Die Hilfen im Überblick:

Höheres Kurzarbeitergeld

Wir haben durchgesetzt, dass das Kurzarbeitergeld gestaffelt erhöht wird, – und zwar ab dem vierten Monats des Bezugs bei kinderlosen Beschäftigten auf 70 und bei Beschäftigten mit Kindern auf 77 Prozent des Lohns. Und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent. Das gilt für alle Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld für mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen. Das ist wichtig, denn mehr Lohn schafft mehr Sicherheit.

Bereits in der Finanzkrise 2007-2009 hat die SPD mit der Kurzarbeit Millionen Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Es war richtig, die Kurzarbeit gleich zu Beginn der Corona-Krise auszuweiten. Doch von 60 Prozent bzw. von 67 Prozent des Lohns können Beschäftigte über mehrere Monate schwer leben. Leasingraten, Mieten oder auch Hauskredite sind zu bezahlen. Das Kurzarbeitergeld wird erhöht – und zwar erst einmal bis Ende 2020. Damit werden die Kaufkraftverluste der Beschäftigten verringert, das stützt auch die Konjunktur.

Längeres Arbeitslosengeld I

Aufgrund der außergewöhnlichen Krisensituation auf dem Arbeitsmarkt verlängern wir die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I um drei Monate. Damit verringern wir bei steigender krisenbedingter Arbeitslosigkeit die Gefahr des Abrutschens in die Grundsicherung. Konkret bedeutet das: Wer Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, der zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde, dem wird die Anspruchsdauer um drei Monate verlängert.

Digitales Lernen unterstützen

Auch wenn der Schulbetrieb in Deutschland vorsichtig wieder anläuft, müssen Kinder noch länger begleitend zu Hause unterrichtet werden. Damit die Corona-Krise für Kinder aus sozial schwächeren Familien nicht zur Bildungs-Krise wird, erhalten diese einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte. Außerdem wird die Ausstattung der Schulen gefördert, um professionelle online-Lehrangebote sicherzustellen. Dafür stellt der Bund 500 Millionen Euro bereit.

Steuerhilfen für die Gastronomie

Restaurants, Bars und Cafés bricht gerade ein Großteil der Einnahmen weg. Die Bundesregierung senkt nun vorübergehend die Mehrwertsteuer für die Gastronomie und gibt damit quasi „Starthilfe“, wenn das öffentliche Leben wieder anläuft.

Derzeit gilt für Speisen, die in einem Restaurant, einem Café oder einer Bar verzehrt werden, ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Für Gerichte, die der Gast mitnimmt oder nach Hause bestellt, fallen in der Regel nur 7 Prozent an. Ab 1. Juli wird der Mehrwertsteuersatz generell auf 7 Prozent reduziert, und zwar befristet bis zum 30. Juni 2021.

Mittelstand

Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen.

 

Die SPD dankt allen Helferinnen und Helfern in der „Corona-Not“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die aktuelle Situation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Plötzlich hat sich unser Leben grundlegend geändert. Corona ist eine riesige Belastung für jeden einzelnen Menschen, genauso wie für uns als soziale Gemeinschaft.

Mit großem Respekt und besonderer Wertschätzung danken wir denjenigen, die derzeit dafür sorgen, dass die existenziellen Dinge unseres Lebens weiter funktionieren. Ob zu Hause mit den Kindern, in den Krankenhäusern, in der Altenpflege, im Einzelhandel oder auch in der Kinderbetreuung – das sind nur Beispiele für die vielen Bereiche, in denen derzeit wahre Meisterleistungen erbracht werden. 

Doch wir belassen es nicht beim Applaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer den „Laden am Laufen hält“ – nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im Normalmodus. Wir setzen uns für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür sorgen, dass diese „systemrelevanten Berufe“ in Zukunft besser bezahlt und mehr Anerkennung genießen werden.

Unsere Minister*innen sorgen für starke, sozialdemokratische Handschrift im Bund 

Drei Ziele leiten unser Handeln: die Gesundheit aller Menschen schützen, Existenzen sichern und Arbeitsplätze erhalten. Deshalb haben Bundestag und Landtag umfassende Pakete zur Stützung vieler Menschen in der Krise beschlossen und das größte Stabilitätsprogramm für die Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik und unseres Landes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.

Ob Kreditgarantien und Bürgschaften, Zuschüsse für Kleinstunternehmer*innen, Soloselbstständige und freischaffende Künstler*innen, Kurzarbeitergeld, unkomplizierte Anpassungen bei Grundsicherung und Kinderzuschlag, Schutz von Mieter*innen oder die Rückholaktion von zahlreichen Deutschen aus der ganzen Welt – immer waren es unsere starken Minister*innen, die dafür sorgen, dass der Schaden durch die Corona-Krise möglichst begrenzt wird. Finanzminister Olaf Scholz, Familienministerin Franziska Giffey, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Justizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas sowie Umweltministerin Svenja Schulze zeichnen verantwortlich für eine starke sozialdemokratische Handschrift und einen sozialen Kurs im Regierungshandeln. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil weiß um die Lage beim Kurzarbeitergeld, es gilt drastische Lohneinbußen abzumildern.

Wichtig ist, dass die beschlossenen Hilfen schnell und unkompliziert bei den Menschen ankommen. Wir wissen, dass manche Maßnahme derzeit noch nicht alle Härten abfedert. So sind wir uns mit den Gewerkschaften darüber einig, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes notwendig ist, weil ein Einkommensverlust von bis zu 40 Prozent des Netto-Einkommens viele Menschen umgehend in existenzielle Nöte bringt. Die Krise darf auch nicht von einigen Wenigen dazu missbraucht werden, lange und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Arbeitszeitregeln, Arbeitsschutz und Mitbestimmung auszuhebeln. Im Bund brauchen wir die Auseinandersetzung darüber mit der Union nicht scheuen. Dafür brauchen wir auch starke Interessensvertretungen in den Unternehmen und die Gewerkschaften an unserer Seite. Solidarität ist das Gebot der Stunde!

Wir sind kritisch-konstruktive Opposition
in Nordrhein-Westfalen 

Unsere Linie in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir unterstützen die Landesregierung in entscheidenden Bereichen, sodass alle Menschen und dieses Land die Corona-Krise bestmöglich überstehen können. Wir merken aber auch: Ministerpräsident Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung handeln oft zögerlich, zu spät und widersprüchlich. In dieser Woche hat das Agieren der Landesregierung erst recht einen faden Nachgeschmack hinterlassen und unseren lauten Widerspruch provoziert: CDU und FDP wollten mal eben ein sogenanntes Notstandsgesetz durch den Landtag peitschen. Der Entwurf überzeugte jedoch nicht nur handwerklich wenig, weil „Kleinigkeiten“ wie Befristungen für die Notstandsregelungen fehlten. Nein, er ließ bei uns alle Alarmglocken schrillen, weil darin massive Eingriffe in unsere demokratischen und freiheitlichen Grundrechte vorgesehen waren. Damit ist die Landesregierung weit übers Ziel hinausgeschossen. Für uns gilt: Alles, was gesundheitspolitisch geboten ist, muss schnellstmöglich angepasst werden. Doch das ist kein Freibrief für eine Entmachtung des Parlaments und das Wegwischen schwerster Bedenken von Verfassungsrechtlern. Gut, dass unsere gemeinsam von Partei und Landtagsfraktion vorgetragene Kritik hier zu einem Einlenken der Landesregierung geführt hat. Jetzt arbeiten wir im Landtag und unter Sachverständigenbeteiligung an einem neuen Gesetzentwurf. Die nächsten Tage werden zeigen, inwieweit die Landesregierung die Kritik verstanden hat und konstruktiv einlenkt.

Bleiben Sie gesund!

Ihre SPD in Land und Stadt und in Aachen-Brand

 

SPD Info-Treff am 3.2.2020

Vertreter des Ortsvereins Brand, aus Bezirksvertretung und Rat treffen sich wie gewohnt am ersten Montag des Monats (3.2.2020) im Brander Bahnhof.

Wer mit uns über die aktuelle Politik diskutieren möchte, ist herzlich eingeladen.

Tag der Vereine

In Brand pulsiert das Leben. Am Tag der Vereine am 15.9.2019konnte man sich vom Brander „Wir-Gefühl“ wieder einmal überzeugen. Bei herrlichem Wetter präsentierten sich über 40 Brander Vereine und Institutionen der Bevölkerung und die Brander SPD war mittendrin.

Unser Mitglied Herbert Baldrian war von den kleinen Besuchern ein sehr gefragter Mann. Sie standen lange an, um von ihm ein persönliches „Luftballon-Tierchen“ zu bekommen. Derweil konnten sich die Eltern über die Aktion „Kinderrechte im Grundgesetz“ informieren.

Die SPD-Brand macht sich  stark für Brander Probleme.