Sondersitzung Camp Pirotte am 21.9.11 fällt aus

Nachdem SPD – und später auch CDU – Vertreter mit den Anwohnern gesprochen haben, hat der Bezirksbürgermeister die Sitzung abgesetzt, weil eine Reihe Fragen offen sind. Da am 19.10.11 die nächste planmäßige Sitzung der Bezirksvertretung stattfindet, ist davon auszugehen, dass dieser Tagesordnungspunkt dann nachgeholt wird.

Camp Pirotte – Bebauungsplanänderung

Am 21.9.2011 findet im Bezirksamt Brand um 16 Uhr eine Sondersitzung statt.

Sie wird erforderlich, da eine Vereinbarung der Stadt mit dem jetzigen Nutzer der ehemaligen Tuchfabrik Chmel durch Gerichtsbeschluss ungültig ist. Die getroffene Vereinbarung hätte im Zuge einer vereinfachten Bebauungsplanänderung herbei geführt werden müssen.
Die Sondersitzung hat zum Ziel diese Bebauungsplanänderung zu beschließen und an den Planungsausschuss zur abschließenden Beschlussfassung weiter zu leiten.

Die Verwaltungsvorlage finden Sie hier: Camp Pirotte

Worum geht es?

Die ehemalige Tuchfabrik Chmel kann nur über eine Zufahrt von der Eckenerstraße erreicht werden. Eine weitere Zufahrt, die auf die Nordstraße führt, ist im damaligen Bebauungsplanverfahren in „öffentliche Grünfläche“ umgewandelt worden. Ziel dieser Maßnahme war, dass die Nordstraße weitgehend von gewerblichem Verkehr entlastet wird. Eine Anbindung der Tuchfabrik wie auch anderer Gewerbebetriebe an der Nordstraße bzw. Eckenerstr. sollte von hinten über das Camp Pirotte erfolgen.
Da der Ausbau das Camp Pirottes und somit ein möglicher Anschluss wahrscheinlich nicht vor 2013 erfolgen kann, hat die Verwaltung mit dem Nutzer der Gebäude eine Vereinbarung getroffen, die eine Aus- und Einfahrt über die Nordstr. ermöglicht, so lange bis ein rückwärtiger Anschluss an das Gelände erfolgen kann.
Dagegen haben Anwohner geklagt und Recht bekommen.

Neubau Spielplatz Vennbahnbogen

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung wurden die Pläne zum Neubau des Spielplatzes im Neubaugebiet „Vennbahnbogen“ vorgestellt.

Noch in diesem Jahr soll mit die Anlage des Kinderspielplatzes fertig gestellt werden. Die Kosten übernimmt der Investor.

Am 5.5.2011 haben Anwohner mit Vertretern der Verwaltung und der Bezirksvertretung über die Gestaltung des Kinderspielplatzes beraten. Der Wunsch der Bürger war es, auch Spielmöglichkeiten für ältere Kinder vorzusehen. Jetzt sollen folgende Spielmöglichkeiten geschaffen werden:

1. Basketballkorb mit Spielfläche
2. Drei Reckstangen in unterschiedlicher Höhe
3. Spielhaus mit Dach und Kleinkindrutsche, daran angegliedert eine Schaukel
4. Sandkasten (10qm) überdacht mit einem dreiecksförmigen Sonnensegel
5. Drei Bänke

Die Spielflächen werden mit Perlkies ausgelegt, sodass der nötige Fallschutz gewährleistet ist. Der ganze Spielplatz wird zur Vennbahntrasse mit einem verzinkten Stahlzaun abgegrenzt. Zum Wohngebiet hin wird der Spielplatz durch ein selbstschließendes Flügeltor begrenzt.

 

 

 

Einbiegen in die Ellerstraße künftig verboten

Auf Antrag der CDU wird künftig das Abbiegen von der Trierer Straße (aus Aachen kommend) in die Ellerstraße verboten sein.

Bei der Planung des Umbaus der Trierer Straße war sich die Bezirksvertretung zunächst einig, dass die vorhandenen Abbiegemöglichkeiten erhalten bleiben. So war auch das Abbiegen in die Ellerstraße vorgesehen. Davon zeugt zurzeit noch der Abbiegepfeil. Allerdings ist bei den Markierungsarbeiten fälschlicherweise die doppelte Mittellinie an der Einmündung der Ellerstraße nicht unterbrochen worden. Das hat die CDU auf die Idee gebracht, jetzt das Abbiegen gänzlich zu verbieten und den Richtungspfeil wieder zu entfernen.

Darüber ist in der Bezirksvertretung heftig diskutiert worden. Leider konnte sich die SPD nicht durchsetzen, obwohl auch die Verwaltung für eine Beibehaltung des Linksabbiegens ist. Sie schreibt: „Für das Beibehalten der Linksabbiegemöglichkeit spricht das direkte Erreichen des Wohngebietes Ellerstraße ohne Umweg über den oft zurückstauenden Linksabbieger vor der Ampel Freunder Landstraße und die Wohngebiete auf der Ell. … Aufgrund der Wünsche aus der Bevölkerung und der Tatsache, dass das Unterbinden von Abbiegemöglichkeiten zwangsläufig zu Mehrbelastungen anderer, bereits jetzt mit Verkehr belegter Parallelstraßen (Auf der Ell) führen wird, sieht die Verwaltung derzeit keine Veranlassung, dass Linksabbiegen von der Trierer Straße in die Ellerstraße zu untersagen.“

Gegen die Stimmen der SPD hat die Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen, das Abbiegen zu verbieten.

Jetzt hat der Mobilitätsausschuss das letzte Wort.