Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag

Wie seit längerer Zeit bekannt, soll auf Bundesebene zum ersten Mal über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag per Mitgliedervotum abgestimmt werden. Das Mitgliedervotum der SPD über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein. Der Ausgang wird gravierende Folgen für die politische Landschaft und bundespolitischen Inhalte in den nächsten Jahren haben.

Der Koalitionsvertrag.

Daher laden wir Euch ein, zum Meinungsaustausch und Diskussion, zu unserem

                       Info-Treff 

                       am:  Montag,  02. Dezember 2013

                       um:   20.00 Uhr

                       wo:    Brander Bahnhof – Karl-Kuck-Str.1                   

Um kurze Anmeldung wird gebeten unter Telefon-Nr. o241-521247 oder per E-Mail.

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Haushalt 2014 in der Bezirksvertretung

In der Oktobersitzung der Bezirksvertretung in Brand war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Beratung des Haushalts für 2014.

Aber was gibt es in Zeiten leerer Kassen überhaupt noch zu beraten? Das hat Lorenz Hellmann, Sprecher der SPD-Fraktion, zum Anlass genommen, vor Eintritt in die Einzelberatung grundsätzliche Gedanken zum Haushalt vorzutragen.

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Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand: Terminverlegung

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand findet nun am Mittwoch, den 30. Oktober 2013 (nicht 16. Oktober!!) statt.

Die Tagesordnung und weitere Informationen finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Aachen.Wie immer besteht die Möglichkeit Ihre Anliegen in der Bürgerfragestunde am Anfang der Sitzung anzubringen.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und Ihre Anliegen.

Einladung: Wie geht es weiter nach der Bundestagswahl?

Wir laden herzlich ein mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Brand sowie Kommunalpolitikerinnen und -politikern beim Infotreff am Montag, den 07. Oktober 2013 um 20:00 Uhr im Brander Bahnhof der Frage nachzugehen, wie es nun weiter geht nach der Bundestagswahl.

Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.

Neues aus der Bezirksvertretung

Brand bekommt viele neue Bäume.

15 wurden bereits in der Grachtstraße gepflanzt. Leider sieht es so aus, dass bereits die Hälfte einzugehen scheint. Wir stellen uns die Frage, ob der gewählte Standort der richtige gewesen ist. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Wir sind auf die Antwort gespannt.

Hier ist unsere Anfrage:

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SPD Aachen ehrt ihre Jubilare

Die Aachen SPD hat feierlich ihre Jubilare geehrt und sich bei den Jubilaren für ihr Engagement und ihre Treue bedankt.

„Die Partei wäre nicht das, was sie ist, wenn sie nicht getragen worden wäre von eurem Engagement“, sagte Bundestagsabgeordnete Ulla Schmidt als jetzt eine ganze Reihe von Mitgliedern der SPD für ihre Treue zur Partei ausgezeichnet wurde.

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Karl Schultheis dankte sie den Jubilaren für ihre Treue zur Partei. Die sei etwas ganz Besonderes, meinte Schultheis. Es seien nicht immer gute und leichte Zeiten gewesen, und oftmals hätten sich die Parteimitglieder der Diskussion um die SPD stellen müssen.

Aus dem Ortsverein Brand wurden geehrt:

Weber, Frithjof 40 J,  Karl Schultheis, Platz, Käthe 40 J,  Voigtsberger, Evelyn, 40 J,       Stephan, Günther 50 J, Metzger, Ursula 40 J,  Ulla Schmidt,  Metzger, Max 40 J,         Wulf, Wilhelm, 40 J,  Lambers, Ingrid 25 J, Rotheudt, Peter, 40 J; (v.l.n.r)

Weitere Jubilare: Becker-Held, Angelika 25 J, Frenzel, Anita 25 J, Krause, Joachim 25 J, Krause, Sigrid 25 J, Mössinger, Walter 25 J, Schmitz, Dirk 25 J,                                            Dr. Gruetjen, Wolfgang 40 J, Kuckelkorn, Betty 40 J.

SPD: Getragen vom Engagement der Jubilare – Artikel in den Aachener Nachrichten

 

Mobilitätsausschuss gibt grünes Licht für den Umbau des Grauenhofer Wegs

Auf der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und dem Mobilitätsausschuss wurde am Donnerstag, den 06. Juni 2013 grünes Licht für den Umbau des Grauenhofer Wegs gegeben.

Die Mitglieder der SPD Fraktion haben folgende Bedenken geäußert:

  • der in den Plänen vorgesehene Gehweg zwischen Arlington- und Lintertstraße wird für Fahrradfahrende frei gegeben. Bedingt durch das starke Gefälle und die uneinsehbare Kurve, liegt hier ein starkes Gefahrenpotential für die FussgängerInnen vor. Zudem sehen die Pläne aufgrund der geplanten Straßenbreite keine Radschutzstreifen vor, um den Fahrradfahrenden eine minimale Sicherheit auf der Straße zu bieten.
  • mögliche Raserei auf der ausgebauten Straße mit einer Breite von 6,5 Metern.

Folgende Änderungen wurden von der SPD Fraktion gefordert:

  • Eine Verkehrsberuhigung ab der Einmündung Arlingtonstraße zur Autobahnbrücke: bauliche Verengung an der Einmündung und Radschutzstreifen im angebauten Bereich. Sobald die entgültige Planung vorliegt, wird der Ausschuss erneut über die Markierungen beraten.
  • Die Anlegung von Radschutzstreifen zwischen Lintert- und Arlingtonstraße. Um die vorgeschriebene Mindestbreite der Fahrbahn zur Anlegung von Radschutzstreifen zu erreichen, wurde beantragt, dass die Fahrbahn verbreitert und die Breite des Gehwegs von 2,50 Metern wie im oberen Abschnitt fortgeführt werden solle. Leider konnte sich die SPD Fraktion mit dieser Forderung, um ein höheres Maß an Sicherheit für die FussgängerInnen und Fahrradfahrenden zu gewährleisten, nicht durchsetzen.

Mehr Informationen zu den Plänen für den Umbau finden Sie im Ratsinformationssystem und auf der Stadtplanungsseite der Stadt Aachen. Einen ausführlichen Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses finden Sie auf der Homepage von Michael Servos, dem mobilitätspolitischen Sprecher der SPD Fraktion.

Lebhafter Stammtisch zur Verlagerung der Borussia Brand

Bei dem gestrigen Stammtisch des Ortsverein Brand der SPD wurde lebhaft mit Bürgerinnen und Bürgern, Anwohnerinnen und Anwohnern und Vertretern der Borussia Brand über die geplante Verlagerung des Sportplatzes diskutiert.

Die Vertreter der SPD in der Bezirksvertretung Dieter Müller, Doris Müller und Lorenz Hellmann informierten über die Pläne. Sie erklärten auch, dass die Vertagung dieses Themas auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Brand (17.07.2013) darin begründet liegt, dass der Stadtsportbund weiteren Beratungsbedarf angemeldet hat und man von Seiten der SPD diese Gesprächsmöglichkeiten gewähren wollte.

Einige Unklarheiten konnten im Gespräch aufgeklärt werden, besonders Fragen zur Finanzierung. Diese ist begründet darin, dass nicht genügend Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, um den jetzigen Sportplatz der Borussia zu sanieren. Nur durch den Verkauf des jetzigen Grundstückes der Borussia, können die Kosten gedeckt werden, um einen Kunstrasenplatz anzulegen.

Klärung bestand auch darin, dass der geplante Kunstrasenplatz den Ascheplatz der Gesamtschule Brand ersetzen würde. Laut den Plänen der Verwaltung, würde das Spielfeld auf dem Brander Wall ein Naturrasenplatz werden.

Allerdings gibt es einige Aspekte der Planung, die von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern als kritisch gesehen wurden:

Zerstörung des Naherholungscharakters des Brander Walls

Der Brander Wall wird als Naherholungsgebiet von vielen Brandern genutzt. Es wurden starke Bedenken geäußert, dass ein eingezäunter Fussballplatz mit Scheinwerfern diesen Charakter zerstört würde. Auch der erneute Wegfall einer öffentlich zugänglichen Grünfläche in Brand wurde lamentiert.

Gibt es alternative Flächen in Brand? Ist ein für die Öffentlichkeit zugänglicher Naturrasenplatz auf dem Wall umsetzbar?

Verlust für die Schülerinnen und Schüler der Karl-Kuck-Schule

Der Wegfall des Sportplatzes an der Karl-Kuck-Straße wäre auch ein herber Verlust für die dortige Grundschule, die den Platz für Sportunterricht nutzt.

Kritik an der Beteiligung der Bürger

Es wurde Kritik an der fehlenden Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema geübt. Erst durch das Aufgreifen des Themas durch die lokalen Medien ist die Verlagerung der Borussia in das Bewusstsein der Menschen gerückt worden.

Die Brander SPD wird die Anregungen des Bürgertreffs in die weitere Beratung mitnehmen. Auch weitere Möglichkeiten der frühzeitigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in politische und planerische Entwicklungen werden untersucht.

…und was jetzt?

Wir möchten weiterhin mit den Bürgerinnen und Bürgern von Brand zu diesem Thema im Gespräch bleiben. Weitere Termine finden Sie bald hier auf der Homepage. Wir freuen uns auch, wenn Sie uns Ihre Anregungen und Kritik an den Plänen per Mail schicken: info@spd-aachen-brand.de.