Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die aktuelle Situation ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik. Plötzlich hat sich unser Leben grundlegend geändert. Corona ist eine riesige Belastung für jeden einzelnen Menschen, genauso wie für uns als soziale Gemeinschaft.
Mit großem Respekt und besonderer Wertschätzung danken wir denjenigen, die derzeit dafür sorgen, dass die existenziellen Dinge unseres Lebens weiter funktionieren. Ob zu Hause mit den Kindern, in den Krankenhäusern, in der Altenpflege, im Einzelhandel oder auch in der Kinderbetreuung – das sind nur Beispiele für die vielen Bereiche, in denen derzeit wahre Meisterleistungen erbracht werden.
Doch wir belassen es nicht beim Applaus. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, wer den „Laden am Laufen hält“ – nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch im Normalmodus. Wir setzen uns für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen ein. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir dafür sorgen, dass diese „systemrelevanten Berufe“ in Zukunft besser bezahlt und mehr Anerkennung genießen werden.
Unsere Minister*innen sorgen für starke, sozialdemokratische Handschrift im Bund
Drei Ziele leiten unser Handeln: die Gesundheit aller Menschen schützen, Existenzen sichern und Arbeitsplätze erhalten. Deshalb haben Bundestag und Landtag umfassende Pakete zur Stützung vieler Menschen in der Krise beschlossen und das größte Stabilitätsprogramm für die Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik und unseres Landes Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Ob Kreditgarantien und Bürgschaften, Zuschüsse für Kleinstunternehmer*innen, Soloselbstständige und freischaffende Künstler*innen, Kurzarbeitergeld, unkomplizierte Anpassungen bei Grundsicherung und Kinderzuschlag, Schutz von Mieter*innen oder die Rückholaktion von zahlreichen Deutschen aus der ganzen Welt – immer waren es unsere starken Minister*innen, die dafür sorgen, dass der Schaden durch die Corona-Krise möglichst begrenzt wird. Finanzminister Olaf Scholz, Familienministerin Franziska Giffey, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, Justizministerin Christine Lambrecht, Außenminister Heiko Maas sowie Umweltministerin Svenja Schulze zeichnen verantwortlich für eine starke sozialdemokratische Handschrift und einen sozialen Kurs im Regierungshandeln. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil weiß um die Lage beim Kurzarbeitergeld, es gilt drastische Lohneinbußen abzumildern.
Wichtig ist, dass die beschlossenen Hilfen schnell und unkompliziert bei den Menschen ankommen. Wir wissen, dass manche Maßnahme derzeit noch nicht alle Härten abfedert. So sind wir uns mit den Gewerkschaften darüber einig, dass eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes notwendig ist, weil ein Einkommensverlust von bis zu 40 Prozent des Netto-Einkommens viele Menschen umgehend in existenzielle Nöte bringt. Die Krise darf auch nicht von einigen Wenigen dazu missbraucht werden, lange und hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte wie Arbeitszeitregeln, Arbeitsschutz und Mitbestimmung auszuhebeln. Im Bund brauchen wir die Auseinandersetzung darüber mit der Union nicht scheuen. Dafür brauchen wir auch starke Interessensvertretungen in den Unternehmen und die Gewerkschaften an unserer Seite. Solidarität ist das Gebot der Stunde!
Wir sind kritisch-konstruktive Opposition
in Nordrhein-Westfalen
Unsere Linie in Nordrhein-Westfalen ist klar: Wir unterstützen die Landesregierung in entscheidenden Bereichen, sodass alle Menschen und dieses Land die Corona-Krise bestmöglich überstehen können. Wir merken aber auch: Ministerpräsident Laschet und seine schwarz-gelbe Landesregierung handeln oft zögerlich, zu spät und widersprüchlich. In dieser Woche hat das Agieren der Landesregierung erst recht einen faden Nachgeschmack hinterlassen und unseren lauten Widerspruch provoziert: CDU und FDP wollten mal eben ein sogenanntes Notstandsgesetz durch den Landtag peitschen. Der Entwurf überzeugte jedoch nicht nur handwerklich wenig, weil „Kleinigkeiten“ wie Befristungen für die Notstandsregelungen fehlten. Nein, er ließ bei uns alle Alarmglocken schrillen, weil darin massive Eingriffe in unsere demokratischen und freiheitlichen Grundrechte vorgesehen waren. Damit ist die Landesregierung weit übers Ziel hinausgeschossen. Für uns gilt: Alles, was gesundheitspolitisch geboten ist, muss schnellstmöglich angepasst werden. Doch das ist kein Freibrief für eine Entmachtung des Parlaments und das Wegwischen schwerster Bedenken von Verfassungsrechtlern. Gut, dass unsere gemeinsam von Partei und Landtagsfraktion vorgetragene Kritik hier zu einem Einlenken der Landesregierung geführt hat. Jetzt arbeiten wir im Landtag und unter Sachverständigenbeteiligung an einem neuen Gesetzentwurf. Die nächsten Tage werden zeigen, inwieweit die Landesregierung die Kritik verstanden hat und konstruktiv einlenkt.
Bleiben Sie gesund!
Ihre SPD in Land und Stadt und in Aachen-Brand